Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von LISTINGGUARD

Präambel

TFP Solution GmbH (nachfolgend “TFP”) stellt nach Maßgabe des Nutzungsvertrags nebst seiner Anlagen, insbesondere der nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, den Dienst als sog. „Software as a Service“ über das Internet und ggf. mobile Applikationen zur Nutzung bereit.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen TFP und dem Nutzer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, sofern für zukünftige Geschäfte nicht abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von TFP vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie den Dienst oder Bereiche davon von anderen Websites oder Applikationen aus nutzen, die den Zugang zum Dienst vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen.

Nutzt ein Nutzer den Dienst, muss er sich vorher mit den für diese Website geltenden AGB vertraut machen und diese bei der Nutzung beachten. Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Nutzer und TFP. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

  1. Definitionen
    • “Amazon” bezeichnet die Amazon.com Inc. und/oder die betreffenden Tochtergesellschaften (insbesondere, jedoch nicht hierauf beschränkt, die Amazon Services Europe S.à r.l. sowie die Amazon Europe Core S.à r.l.), die die Handelsplattform "Amazon" betreiben und bei denen der Nutzer das Amazon-Verkäuferkonto führt.
    • “ASIN” bedeutet Amazon Standard Identification Number, eine vom Amazon-Konzern vergebene Produktidentifikationsnummer.
    • “Dienst” ist die von TFP bereitgestellte und über das Internet und ggf. mobile Applikationen abrufbare Plattform “LISTING GUARD” für die in Ziffer 2.1 bezeichneten Zwecke.
    • “Materialien” bezeichnen Bildmaterialien, die ein Nutzer im Dienst hochlädt und einer Registrierten ASIN zuordnet. Pro Registrierter ASIN kann ein Hauptproduktbild hinterlegt und zugeordnet werden.
    • “Nutzer” bezeichnet das Unternehmen, dass sich als Vertragspartner von TFP für die Benutzung des Dienstes registriert.
    • “Nutzerkonto” ist das bei TFP angelegt Nutzerkonto des Nutzers.
    • “Registrierte ASIN” bezeichnet eine ASIN, die der Nutzer über sein Nutzerkonto für den Dienst registriert hat, um für sie Materialien als Back-Up im Dienst zu hinterlegen.
    • “Takedown” bezeichnet die Sperrung eines Verkaufsangebots, das unter einer Registrierten ASIN bei Amazon hinterlegt war, durch Amazon in von Amazon bestimmten Fällen, in denen Amazon das Hauptproduktbild sperrt bzw. löscht.
    • “Takedown-Push-Benachrichtigung” bezeichnet die Push-Benachrichtigung, die Amazon in der Regel in Fällen eines Takedown an die Verkäuferkonto-API übermittelt.
    • “Transaktion” bezeichnet den Vorgang, bei dem der Dienst infolge einer Takedown-Push-Benachrichtigung automatisiert Material für die betroffene Registrierte ASIN an die Verkäuferkonto-API übermittelt.
    • “Verkäuferkonto-API” bezeichnet die von Amazon bereitgehaltene und kontrollierte Schnittstelle zu dem Amazon-Verkäuferkonto des Nutzers, die der Nutzer für eine Nutzung durch den Dienst freigegeben hat.
  2. Vertragsgegenstand
    1. TFP stellt dem Nutzer mit dem Dienst eine Online-Plattform für den automatisierten Upload von Hauptproduktbildern zu einer Registrierten ASIN des Amazon-Verkäuferkontos des Nutzers gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung.
    2. Die Nutzung des Dienstes ist in einer beschränkten Grundfunktion kostenfrei. Im Rahmen der Nutzung des Dienstes kann TFP dem Nutzer anbieten, entgeltlich oder unentgeltlich gesonderte Leistungen oder optionale Funktionalitäten des Dienstes im Wege einer Erweiterung des Nutzungsvertrags hinzuzubuchen (nachstehend „optionale Funktionalitäten“ genannt). Die Nutzung des Dienstes ist in der Basisversion auch ohne Hinzubuchung optionaler Funktionalitäten möglich. Die Hinzubuchung optionaler Funktionalitäten erfolgt in der Regel entgeltlich und zu den bei Buchung angezeigten Konditionen.
    3. Die Nutzung des Dienstes setzt ein Gerät wie z.B. einen Computer mit einer Internetverbindung voraus; die Möglichkeit der Nutzung des Dienstes hängt daher von der Leistungsfähigkeit der Hardware und des Internetanschlusses ab.
    4. Auf dem Dienst vom Nutzer hochgeladene Materialien werden grundsätzlich nicht von TFP auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
    5. TFP ist berechtigt, den Dienst jederzeit und ohne Ankündigung zu verbessern und/oder zu verändern, vorausgesetzt, dass dem Nutzer diese Verbesserungen und/oder Veränderungen zumutbar sind.
    6. Ein Bedienungshandbuch wird innerhalb des Dienstes online zur Verfügung gestellt.
    7. Die Verfügbarkeit, die Service- und Wartungszeiten sowie Reaktionen auf Störungen bestimmen sich nach dem als Anlage beigefügten Service Level Agreement.
    8. Sofern mittels der Nutzung des Dienstes eine schuldrechtliche Verpflichtung zwischen einem Amazon-Unternehmen und Nutzer zustande kommen sollte, werden allein die hieran Nutzer und das jeweilige Amazon-Unternehmen beteiligt.
    9. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit einem Takedown, der Verkäuferkonto-API, dem Amazon-Verkäuferkonto sowie der Freischaltung einer Registrierten ASIN ist die jeweilige Amazon-Gesellschaft. Es besteht kein Anspruch gegen TFP auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen Amazon oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von TFP ist.
  3. Registrierung / Nutzerkonto
    1. Die Inanspruchnahme des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos bei dem Dienst voraus.
    2. Die Registrierung als Nutzer des Dienstes ist ausschließlich Unternehmer*innen und juristischen Personen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts vorbehalten. Eine Registrierung oder Benutzung durch oder als Verbraucher ist nicht zulässig.
    3. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer mindestens folgende Angaben machen:
      • E-Mail-Adresse
      • Passwort
    4. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung oder im Rahmen seines Profils oder in seiner Kommunikation angegebenen Daten und gemachten Angaben wahr und vollständig und nicht irreführend sind. Der Nutzer darf keine Registrierung für den Dienst im Namen einer anderen Person ausführen oder sich für eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben. Er darf auch keine falschen Angaben oder sonstige falsche Darstellungen über sein Unternehmen, dessen Mitarbeiter oder sein Verhältnis zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person machen. Änderungen seiner Nutzerdaten wird der Nutzer TFP unverzüglich in Textform anzeigen bzw. in sein Nutzerkonto einpflegen.
    5. Die Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass für den Nutzer ein Amazon-Verkäuferkonto besteht. Pro Amazon-Verkäuferkonto darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Sofern ein Kunde den Dienst für mehrere Amazon-Verkäuferkonten nutzen möchte, ist hierfür jeweils ein gesondertes Nutzerkonto anzulegen. Wird das beim Dienst registrierte Amazon-Verkäuferkonto beendet, so ist die Nutzung des Dienstes für das zugeordnete Nutzerkonto nicht mehr möglich.
    6. Um den Dienst in Verbindung mit einem Amazon-Kundenkonto nutzen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass der Nutzer vorab den erforderlichen Zugriff des Dienstes auf das betreffende Amazon-Verkäuferkonto und die zugehörigen Daten gegenüber Amazon autorisiert. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Amazon mit der Autorisierung des Dienstes zu beauftragen; die Autorisierung beauftragt der Nutzer innerhalb seines Amazon-Verkäuferkontos. Der Dienst prüft im Anschluss an die Beauftragung einmalig, ob die Autorisierung erfolgreich war und die Zugriffsmöglichkeit auf das jeweilige Amazon-Verkäuferkonto besteht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass für die gesamte Dauer seiner Nutzung des Dienstes ein Zugriff auf das im Dienst hinterlegte Amazon-Verkäuferkonto möglich ist. Endet die Berechtigung des Dienstes, auf das Amazon-Verkäuferkonto zuzugreifen, aus irgendeinem Grund, so ist die Bereitstellung der Funktionalitäten, des Dienstes, insbesondere von Transaktionen, nicht mehr möglich.
    7. TFP empfiehlt jedem Nutzer, das bei der Registrierung für das Nutzerkonto erstellte Passwort anschließend in regelmäßigen Abständen (mindestens alle vier Wochen) zu ändern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, TFP umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. TFP wird den Nutzer außerhalb der Anmeldemasken des Dienstes nicht nach seinem Passwort fragen. Für die Sicherheit und Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch eines Nutzerkontos zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haften sie für den Missbrauch nicht.
    8. Nutzer stellen sicher, dass sie die erforderlichen Rechte für die Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von sämtlichen Materialien im Rahmen ihres Profils innehaben, insbesondere dass sie damit weder gegen Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrecht oder Markenrecht) oder gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen.
  4. Funktionsweise / ASIN-Verwaltung / Anlage von Materialien / Transaktionen
    1. Der Dienst ermöglicht Nutzer die Verwaltung von Materialien und Transaktionen als Reaktion auf Takedown-Push-Benachrichtigungen für Registrierte ASINs. Der Nutzer kann hierzu nach Anlage eines Nutzerkontos über den Dienst den Zugriff auf ein Amazon-Verkäuferkonto freigeben und den Dienst dazu nutzen, ausgelöst durch eine Takedown-Push-Benachrichtigung, im Falle eines Takedown das Hauptproduktbild eines Angebots durch vorab auf den Dienst hochgeladene Materialien zu ersetzen.
    2. Zur Nutzung des Dienstes für eine ASIN muss der Nutzer vorab die betreffende ASIN in seinem Nutzerkonto auswählen und für den Dienst registrieren. ASINs mit länderspezifischen Materialien werden vom Dienst nicht unterstützt und können nicht für den Dienst registriert werden. Der Nutzer kann maximal die Anzahl an ASINs registrieren, die von der Basisversion oder etwaigen hinzugebuchten optionalen Funktionalitäten umfasst ist.
    3. Registriert der Dienst eine Takedown-Push-Benachrichtigung über die Verkäuferkonto-API für eine Registrierte ASIN des Nutzers, erfolgt durch den Dienst im Rahmen einer Transaktion die Übermittlung des vom Nutzer für die betreffende Registrierte ASIN hinterlegten Materials an die Verkäuferkonto-API. Der Dienst reagiert ausschließlich auf Takedown Push-Benachrichtigungen über die Verkäuferkonto-API. Eine darüberhinausgehende Überwachung der Registrierten-ASIN bzw. der betreffenden Angebote durch den Dienst findet nicht statt und ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand.
    4. Die Ausführung der Takedown-Push-Benachrichtigung erfolgt alleine durch Amazon. Der Dienst hat keinen Einfluss darauf, ob, wann und wie Amazon per Takedown-Push-Benachrichtigung über einen Takedown informiert. Der Dienst kann lediglich auf tatsächlich erfolgte Takedown-Push-Benachrichtigungen, die an die Verkäuferkonto-API übermittelt werden, reagieren. Verzögerungen oder sonstige Fehler im Rahmen der Takedown-Push-Benachrichtigung im Verantwortungsbereich von Amazon können von dem Dienst nicht ausgeschlossen werden. Jegliche Überwachung der Registrierten ASINs, die über die Verarbeitung von Takedown-Push-Benachrichtigung hinausgeht, die an der Verkäuferkonto-API ankommen, obliegt alleine dem Nutzer.
    5. Der Dienst übernimmt ausschließlich die Übermittlung der betreffenden Daten an die Verkäuferkonto-API. Ob, wann und wie Amazon die vom Dienst übermittelten Materialien für die Registrierte ASIN einpflegt und das unter der Registrierten ASIN laufende Angebot erneut freischaltet, liegt im alleinigen Ermessen und der alleinigen Verantwortung von Amazon. Der Dienst kann hierauf keinen Einfluss nehmen.
    6. Die Nutzung des Dienstes kann in keinem Fall die regelmäßige Überprüfung der Registrierten ASINs durch den Nutzer selbst ersetzen, insbesondere auch im Hinblick auf (1) ausbleibende, verzögerte oder in sonstiger Weise fehlerhafte Takedown-Push-Benachrichtigungen von Amazon, (2) den Ausfall oder sonstige Fehler der von Amazon und Nutzer bereitgestellten und verwalteten Verkäuferkonto-API und/oder (3) nicht durch den Upload des von Nutzer hinterlegten Materials oder generell nicht durch den Upload von Material zu behebende Takedowns.
  5. Pflichten des Nutzers / Verantwortlichkeit für Materialien / Unzulässige Materialien
    1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur für in dieser Vereinbarung gestattete Zwecke zu nutzen und nur soweit dies durch anwendbare Gesetze und Rechtsvorschriften gestattet oder in der betreffenden Rechtsprechung allgemein anerkannte Praxis ist. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass seine Angebote oder Materialien rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
      • beleidigende oder verleumderische Materialien einzustellen;
      • Materialien einzustellen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, freizugeben, zu speichern oder auf andere Art und Weise verfügbar zu machen, deren Inhalt pornografisch ist oder gegen Jugendschutzgesetze verstößt oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
      • Materialien einzustellen, deren Angebot, Veröffentlichung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. In Einzelfällen behält TFP sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein;
      • Materialien einzustellen, hochzuladen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu speichern, die gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützt sind, oder gesetzlich geschützte Waren- oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, ohne dazu berechtigt zu sein;
      • Materialien einzustellen, die gegen die Nutzungsbedingungen von Amazon, insbesondere die Programmrichtlinien und die Anforderungen an Produktbilder verstoßen;
      • unter Zuhilfenahme des Dienstes wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern;
      • das Nutzerkonto einer anderen Person ohne Genehmigung dieser Person zu verwenden, eine falsche Identität für den Dienst zu kreieren oder den Versuch einer solchen Handlung zu unternehmen;
      • den Dienst über andere als die von TFP zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen zu nutzen;
      • zu einem Nutzerkonto ein Amazon-Verkäuferkonto zu registrieren, das bei Amazon nicht auf den Nutzer registriert ist (fremde API)
      • automatisierte Skripts zu verwenden, um Informationen des Dienstes oder TFP zu sammeln oder auf andere Art und Weise als von TFP vorgesehen mit dem Dienst oder den IT-Infrastruktur von TFP zu interagieren;
      • Kennwörter oder Informationen, die der persönlichen Identifikation dienen, für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke zu erfragen;
      • den Dienst zu anderen Zwecken als den hierin genannten zu verwenden und/oder den Dienst zu verwenden, um Dritte zu schädigen.
    2. Um die Verfügbarkeit des Dienstes aufrecht zu erhalten, sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
      • den Dienst in gesetzwidriger Weise zu verwenden,
      • Den Dienst auf eine Art und Weise zu verwenden, die zu einer Beschädigung, Deaktivierung, Überlastung oder Beeinträchtigung des Dienstes führen könnte,
      • den Dienst (einschließlich Zugriff auf den Dienst über automatisierte Hilfsmittel wie Skripts oder Webcrawler) oder jegliche Server oder Netzwerke, die mit dem Dienst verbunden sind, oder jegliche Strategien, Voraussetzungen oder Richtlinien von Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind (einschließlich unbefugten Zugriffs auf sowie unbefugte Nutzung oder Überwachung von Daten oder Datenverkehr) zu stören oder zu unterbrechen,
      • Inhalte und/oder Dateien zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich ist,
      • Inhalte des Dienstes oder von anderen Nutzern ohne die Zustimmung von TFP bzw. der betroffenen anderen Nutzer zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen.
    3. TFP weist darauf hin, dass der Dienst ohne eine entsprechende Benachrichtigung über die vom Nutzer bereitgestellte Schnittstelle zum Amazon-Verkäuferkonto keine Kenntnis von einem Takedown erlangt und dementsprechend keine Transaktion einleiten kann. Die fehlerfreie Zurverfügungstellung der Schnittstelle zum hinterlegten Amazon-Verkäuferkonto des Nutzers sowie die durchgehende Autorisierung des Dienstes liegt, soweit das vorliegende Vertragsverhältnis betroffen ist, im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers.
    4. Nutzer sind nicht berechtigt, den Dienst über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es Nutzern nicht gestattet, den Dienst oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer TFP auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Dritten Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
    5. TFP weist ausdrücklich auf die Nutzungsbedingungen von Amazon hin, insbesondere die Programmrichtlinien und die Anforderungen an Produktbilder. Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm in den Dienst hochgeladenen Materialien die Voraussetzungen für die Durchführung einer Transaktion erfüllen. Sofern der Dienst selbst auch eine solche Prüfungen beim Upload von Materialien vornimmt, erfolgt dies nur als Service und ersetzt dies nicht die diesbezüglichen Prüfpflichten des Nutzers.
    6. TFP kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vorliegenden Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn TFP ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
      • Löschen von Materialien
      • Verwarnung von Nutzern
      • vorläufige Sperrung
      • endgültige Sperrung

      Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt TFP die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Der Nutzer erkennt an, dass TFP für von Nutzern bereitgestellte Materialien nicht verantwortlich oder in irgendeiner Weise haftbar ist und nicht verpflichtet ist, diese Materialien zu sichten. TFP behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit zu prüfen, ob Materialien angemessen sind und mit dieser Vereinbarung übereinstimmen, und TFP ist berechtigt, Materialien jederzeit ohne vorherige Ankündigung nach eigenem Ermessen herauszufiltern, zu verschieben, abzulehnen, zu modifizieren und/oder zu entfernen, wenn diese Materialien diese Vereinbarung verletzen oder in sonstiger Weise anstößig sind.

    7. TFP kann einen Nutzer insbesondere dann endgültig von der Nutzung des Dienstes ausschließen („endgültige Sperrung“), wenn dieser
      • die Sperrung zur Wahrung der berechtigten Interessen der anderen Nutzer des Diensts oder von TFP geboten ist,
      • falsche Daten angegeben hat, insbesondere falsche Unternehmensdaten und/oder ungültige Kontaktdaten,
      • Gesuche oder Angebote einstellt, die gegen die Nutzungsbestimmungen des Dienstes verstoßen, insbesondere gegen diese Ziffer 5.
      • sein Nutzer-Konto überträgt oder Dritten darauf Zugriff gewährt,
      • andere Nutzer des Dienstes oder TFP in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Dienstes missbraucht,
      • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
      • Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.

    8. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, alle Materialien, die er über den Dienst speichert, auf seinem eigenen Computer oder auf einem anderen Gerät zu sichern.
    9. TFP behält sich das Recht vor, Schritte einzuleiten, die TFP für vernünftigerweise erforderlich oder angemessen erachtet, um die Einhaltung aller Teile dieser Vereinbarung durchzusetzen und/oder zu überprüfen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass TFP, ohne dem Nutzer gegenüber zu haften, auf seine Account-Informationen und seine Inhalte und Materialien zugreifen, diese nutzen, aufbewahren und/oder an Strafverfolgungsbehörden, andere Behörden und/oder sonstige Dritten weitergeben darf, wenn TFP der Meinung ist, dass dies vernünftigerweise erforderlich oder angemessen ist, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn TFP einen hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass ein solcher Zugriff, eine solche Nutzung, Offenlegung oder Aufbewahrung angemessenerweise notwendig ist, um: (a) rechtliche Verfahren einzuhalten oder rechtlichen Anfragen zu entsprechen; (b) diese Vereinbarung durchzusetzen, einschließlich der Prüfung potenzieller Verletzungen dieser Vereinbarung; (c) Sicherheits-, Betrugs- oder technische Probleme zu ermitteln, zu verhindern oder in anderer Weise darauf einzugehen; oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von TFP, seinen Nutzern, Dritten oder der Öffentlichkeit im gesetzlich erforderlichen oder erlaubten Rahmen zu schützen. Der Nutzer erkennt an, dass TFP für von Dritten bereitgestellte Inhalte nicht verantwortlich oder in irgendeiner Weise haftbar ist und nicht verpflichtet ist, diese Inhalte zu sichten. Gemäß der Datenschutzrichtlinie von TFP behält sich TFP jedoch das Recht vor, jederzeit zu prüfen, ob Materialien angemessen sind und mit dieser Vereinbarung übereinstimmen, und TFP ist berechtigt, Materialien jederzeit ohne vorherige Ankündigung nach eigenem Ermessen herauszufiltern, zu verschieben, abzulehnen und/oder zu entfernen, wenn diese Materialien diese Vereinbarung verletzen oder in sonstiger Weise anstößig sind.
  6. Zahlung
    1. Sofern der Nutzer kostenpflichtige optionale Funktionalitäten nutzt, wird TFP bzw. der von TFP beauftragte Zahlungsdienstleister regelmäßig das Zahlungsmittel, das der Nutzer im Rahmen des Bezahlprozesses bei einem externen Zahlungsdienstleister für dieses Nutzerkonto angegeben hat, automatisch mit der Gebühr für die optionale Funktionalitäten einschließlich anfallender Steuern belasten. Gegebenenfalls holt TFP bzw. der von TFP beauftragte Zahlungsdienstleister eine Vorabgenehmigung für einen Betrag bis zur Höhe des Betrages der Transaktion ein und wird den Nutzer in regelmäßigen Abständen per E-Mail an die E-Mail-Adresse kontaktieren, die mit seinem Nutzerkonto verbunden ist, um dem Nutzer Zahlungserinnerungen und andere Nutzerkonto-relevante Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto zu senden.
    2. Im Bereich „Plan/Invoice Management“ des Nutzerkontos kann der Nutzer die optionalen Funktionalitäten durch Erweiterung oder Reduzierung ändern.
    3. Die gültige Gebühr für optionale Funktionalitäten tritt unmittelbar in Kraft; bei einer Reduzierung werden die Gebühren beim nächsten Abrechnungszeitraum angepasst.
    4. DER NUTZER TRÄGT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE FRISTGEMÄSSE ZAHLUNG ALLER GEBÜHREN SOWIE FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER DATEN AN DEN EXTERNEN ZAHLUNGSDIENSTLEISTER BEZÜGLICH EINER GÜLTIGEN KREDITKARTE ODER EINES GÜLTIGEN ZAHLUNGSKONTOS ZUR ZAHLUNG ALLER GEBÜHREN.
    5. Wenn es TFP bzw. dem von TFP beauftragten Zahlungsdienstleister nicht möglich ist, das Zahlungsmittel für die fälligen Gebühren erfolgreich zu belasten, behält sich TFP das Recht vor, den Zugang zu den gespeicherten Inhalten zu beenden oder zu beschränken, die gespeicherten Inhalte einschließlich der Materialien zu löschen oder das Nutzerkonto zu kündigen.
    6. Wenn der Nutzer eine andere Kreditkarte oder ein anderes Zahlungskonto angeben will oder wenn es Änderungen bei der Kreditkarte oder dem Zahlungskonto gibt, muss der Nutzer seine Angaben online im Bereich „Plan/Invoice Management“ innerhalb des Dienstes ändern; dies kann zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugriffs auf den Dienst führen, während TFP bzw. der von TFP beauftragte Zahlungsdienstleister die neuen Angaben zur Zahlungsmethode überprüft.
  7. Kündigung / Beendigung des Vertrages
    1. Der Nutzer kann den Vertrag über die Nutzung des Dienstes jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung wird jedoch frühestens zum Ablauf eventuell hinzugebuchter optionaler Funktionalitäten wirksam. Hinsichtlich der Kündigung optionaler Funktionalitäten können jederzeit separate Teilkündigungen ausgesprochen werden, diese sind stets frühestens zum Ende der bei Hinzubuchung vereinbarten Laufzeiten der jeweiligen optionalen Funktionalitäten wirksam.

      Die Kündigung kann per Kontaktformular auf der Website des Dienstes, per schriftlicher Mitteilung oder per E-Mail an info@listing-guard.com gegenüber TFP erklärt werden. Bei der Kündigung ist die für die Registrierung verwendete E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Teilkündigungen bezüglich optionaler Funktionalitäten können ggf. auch innerhalb des Nutzerkontos erfolgen.

    2. TFP kann den Vertrag über die Nutzung des Diensts insgesamt oder teilweise bezüglich hinzugebuchter einzelner optionaler Funktionalitäten jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von einem Monat kündigen.
    3. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für TFP liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für TFP unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von TFP und des Nutzers nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn:
      • der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
      • der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere gegen seine Pflichten aus Ziffer 3 und/oder Ziffer 5 der vorliegenden Geschäftsbedingungen,
      • der Ruf der durch den Dienst angebotenen Dienstleistungen durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird (z.B. wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist),
      • der Nutzer für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
      • der Nutzer einen oder mehrere Nutzer schädigt.
    4. Unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 kann TFP die in Ziffern 5.9 genannten Maßnahmen gegenüber dem Nutzer vornehmen.
  8. Jede Kündigung bedarf der Textform. Änderungen der Leistungen und Angebote von TFP
    1. TFP stellt den Dienst in der kostenlosen Basisversion in der Form und mit den Funktionen bereit, die auf den Internetseiten des Dienstes jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. TFP ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen, sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Für hinzugebuchte kostenpflichtige optionale Funktionalitäten gelten die bei Hinzubuchung vereinbarten Bedingungen.
    2. TFP ist berechtigt, jederzeit und ohne Ankündigung den Service und/oder die Software zu verbessern und/oder zu verändern, vorausgesetzt, dass Nutzer diese Verbesserungen und/oder Veränderungen zumutbar sind. Im Hinblick auf die kostenpflichtigen optionalen Funktionalitäten des Dienstes nimmt TFP vor Ablauf der aktuellen bezahlten Laufzeit keinerlei nachteilige Änderung am Dienst vor, es sei denn, eine solche Änderung ist angemessenerweise erforderlich, um auf rechtliche, regulatorische oder behördliche Maßnahmen zu reagieren; um auf die Sicherheit und die Privatsphäre des Nutzers oder Bedenken hinsichtlich der technischen Integrität einzugehen; um Dienstunterbrechungen für andere Nutzer zu vermeiden; oder um Probleme zu vermeiden, die auf eine Naturkatastrophe, einen Katastrophenfall, einen Krieg oder ähnliche Umstände, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von TFP liegen, zurückzuführen sind. Sollte TFP wesentliche nachteilige Änderungen am Dienst oder den Nutzungsbedingungen vornehmen, ist der Nutzer berechtigt, diese Vereinbarung und sein Nutzerkonto zu kündigen; in einem solchen Fall gewährt TFP dem Nutzer eine anteilige Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen für die aktuelle bezahlte Laufzeit.
    3. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung des Dienstes und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. TFP beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). TFP berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer z.B. durch Vorabinformationen. Ziffer 10 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
    4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall Transaktionen behindern, werden die Nutzer nach Möglichkeit zeitnah per E-Mail informiert.
  9. Gewährleistung
    1. Auf die Nutzung des Dienstes in der kostenfreien Basisversion sind die gesetzlichen Vorschriften über den Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB) anwendbar. TFP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass: (i) die Benutzung des Dienstes dem Bedarf des Nutzers entspricht oder ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist, (ii) dass Fehler behoben werden, (iii) dass der Dienst frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist oder (iv) dass die Benutzung des Dienstes und sonstiger im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellter Informationen richtig, genau, rechtzeitig oder in anderer Form zuverlässig möglich ist.
    2. Bezüglich kostenpflichtiger optionaler Funktionalitäten gelten die gesetzlichen Regelungen über den Mietvertrag der §§ 535ff. BGB, sofern hierin nichts Abweichendes vereinbart ist.

      Die verschuldensunabängige Haftung von TFP für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.

      Die Leistungsbeschreibung in Prospekten und Testzugängen stellt keine vereinbarte Beschaffenheit dar. TFP kann in Bezug auf die Gestaltung der Software und deren einzelnen Funktionen Änderungen vornehmen, soweit die Software dadurch ihren Charakter nicht verliert

      Der Nutzer ist auch im Falle einer Minderungsberechtigung nicht berechtigt, eine laufende Vergütung für optionale Funktionalitäten zu kürzen; es bleibt ihm vorbehalten, diese Vergütung unter Vorbehalt zu leisten und sodann eine Rückforderungsklage zu erheben.

  10. Haftung
    1. Werden durch die von Nutzer eingestellten Inhalte oder Materialien Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt, wird der Nutzer auf eigene Kosten für den Erwerb der Nutzungsrechte sorgen oder die Inhalte so gestalten, dass sie keine Rechte Dritter oder geltendes Recht mehr verletzten. Werden durch die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch TFP sofort einstellen. TFP ist berechtigt, solche rechtsverletzenden Inhalte auch selbst zu sperren oder zu entfernen.
    2. TFP ist in jedem Fall ohne Einschränkung haftbar – unabhängig vom Grund für die Haftung (Vertragsbruch, Unmöglichkeit der Leistung, Leistungsstörung, Delikt oder andere Rechtsgründe) – im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern und soweit TFP einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
    3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet TFP, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen unbeschränkt. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Für leichte Fahrlässigkeit haftet TFP nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von TFP auch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt (z.B. kein entgangener Gewinn). Die Ansprüche sind beschränkt pro Schadensfall auf die für den jeweiligen Monat zu entrichtende Vergütung für die Nutzung des Dienstes. Die Haftung für alle Schadensfälle ist insgesamt beschränkt auf 75% der vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten entrichteten Vergütung für die Nutzung des Dienstes. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von TFP.
    4. TFP haftet in dem Umfang, wie sein Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
    5. Der Nutzer ist zur Schadensvermeidung und -minderung verpflichtet, beispielsweise durch Einhaltung der Nutzungsbedingungen von Amazon, insbesondere der Programmrichtlinien und der Anforderungen an Produktbilder, Datensicherung und durch Virenabwehr nach dem Stand der Technik.
    6. Soweit auf die Nutzung des Dienstes in der kostenfreien Basisversion die gesetzlichen Vorschriften über den Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB) anwendbar sind, so wird die Haftung von TFP durch die vorstehenden Regelungen nicht über die gesetzlichen Regelungen hinaus erweitert.
    7. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ein Jahr.
    8. Der Schadenersatz erfolgt ausschließlich durch Gutschrift des Betrages auf dem bei TFP geführten Kundenkonto. Nutzer ist berechtigt, die der Gutschriftsmitteilung folgende Rechnung um diesen Betrag zu kürzen.
  11. Rechte an Materialien
    1. Der Nutzer räumt TFP ein auf die Erfüllung des Vertragszwecks begrenztes einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Materialien ein. TFP wird die Materialien der Nutzer nicht außerhalb der Bereitstellung des Dienstes verwenden und die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten.
    2. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Materialien rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind und auch sonst keine Rechte anderer Personen oder rechtliche Vorschriften verletzen. Er stellt TFP daher von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Amazon oder sonstige Dritte gegen TFP wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer mittels des Dienstes eingestellten Materialien geltend machen. Der Nutzer stellt TFP ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Amazon oder sonstigen Dritte gegen TFP wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle TFP aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sämtliche weitergehenden Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, von TFP bleiben unberührt.

      Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  12. Datenschutz

    Soweit im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten durch TFP verarbeitet werden, erfolgt dies stets im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Umfassende Informationen hierüber sind den Datenschutzhinweisen von TFP zu entnehmen.

  13. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
    1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der TFP gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich TFP anderer Unternehmen bedienen.
    2. Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TFP auf Dritte übertragen. TFP ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten von TFP aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  14. Schlussbestimmungen
    1. TFP behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies durch Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung oder behördlichem Handeln oder durch technische Weiterentwicklungen erforderlich werden sollte, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. TFP wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach einer solchen Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer akzeptiert. TFP wird dem Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
    2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an TFP per E-Mail mit dem von dem Dienst aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an TFP übermitteln. TFP kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail übermitteln.
    3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Nutzer und TFP hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    4. Erfüllungsort ist der Sitz von TFP.
    5. Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von TFP. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Nutzer, der nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Service Level Agreement

  1. Zielsetzung
    1. In diesem Service-Level-Agreement (nachfolgend „SLA“) werden die Leistungen von TFP gegenüber Nutzer hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Qualität konkretisiert. Etwaige Zusicherungen oder Garantien werden nicht übernommen.
    2. Im Übrigen gelten bzgl. der Haftung die Bestimmungen in Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen des Dienstes.
  2. Definitionen
    1. “Service Level” sind die in dieser Vereinbarung (SLA) getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Qualität und Verfügbarkeit der durch TFP erbrachten Dienstleistungen.
    2. “Verfügbarkeit” ist der prozentuale Anteil eines Jahres gemäß Ziffer 3.1, in dem der bereitgestellte Dienst nicht durch eine Ausfallzeit beeinträchtigt wurde.
    3. “Ausfallzeit” ist der Zeitraum, während dessen der Dienst eine Transaktion nicht durchführen kann.
    4. “Jahr” ist ein Zeitraum von 12 Monaten, in dem der Dienst zur Verfügung gestellt wird. Das erste Jahr beginnt mit dem Tag der betriebsbereiten Bereitstellung des Dienstes an den Nutzer und endet 12 Monate später.
    5. “Reaktionszeit” ist der Zeitraum von 3 Stunden nach Zugang einer Störungsmeldung innerhalb der Erreichbarkeitszeiten gem. Ziffer 3.5, nach dessen Überschreitung eine Ausfallzeit zur Ermittlung einer möglichen Schadenersatzforderung gemessen wird. Innerhalb der zulässigen Reaktionszeit wird mit der Entstörung begonnen.
    6. “Wartungsfenster” ist ein Zeitraum in denen (ggf. periodisch) geplante Arbeiten zum Erhalt der Betriebssicherheit durchgeführt werden. Diese Arbeiten beinhalten insbesondere Software-Updates oder Konfigurationsänderungen. Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit innerhalb des Wartungsfensters gelten nicht als Störung gemäß Punkt 4 dieser Vereinbarung.
  3. Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Supportzeiten
    1. Die Verfügbarkeit wird mit 99,2% festgelegt.
    2. TFP wird sich bemühen, den Einfluss von Wartungsarbeiten am Dienst möglichst ohne Beeinträchtigung für Nutzer zu gestalten.
    3. Die geplanten Wartungsfenster sind Montag bis Samstag zwischen 00:00h und 06:00h und am Wochenende von Samstag 22:00 - Sonntag 9:00 Uhr (MEZ). TFP wird Nutzer von sonstigen geplanten Wartungsarbeiten nach Möglichkeit rechtzeitig vorab in Textform informieren.
    4. Eilwartungsarbeiten werden durchgeführt, wenn notwendig und eine Durchführung zu den für geplante Wartungsarbeiten vorgesehenen Zeiten unzumutbar ist. TFP ist bemüht, Nutzer so früh wie möglich vorab per E-Mail zu verständigen.
    5. TFP steht zur Entgegennahme von Störungsmeldungen zu folgenden Zeiten zur Verfügung:
      • Montag – Freitag von 08:00-17:00 Uhr MEZ (ausgenommen bundesweite und Berliner Feiertage)

      Störungen sind ausschließlich per E-Mail an folgende Adresse zu melden: E-Mail: info@listing-guard.com

      Störungsmeldungen durch Nutzer müssen grundsätzlich auf den vertraglich vereinbarten Kommunikationswegen bei TFP eingehen.

  4. Störungsmanagement

    Störungen sind durch Nutzer unter Angabe möglichst umfassender Informationen, insbesondere: Spezifizierung der Störung, insbesondere Zeitpunkt der Störung, Anwendungsumgebung und -situation, Häufigkeit des Problems, Fehlermeldungen, zu melden.

  5. Ausfallzeit
    1. Die Messung der Ausfallzeit beginnt frühestens nach Überschreiten der Reaktionszeit, sobald die Störungsmeldung TFP zugegangen ist.
    2. Die Ausfallzeit endet, sobald die Störung beseitigt ist und die Beseitigung der Störung Nutzer angezeigt wurde. Als Anzeige der Störungsbeseitigung gilt auch die automatische Wiederverfügbarkeit des Dienstes bzw. dessen Erreichbarkeit aus dem Internet.
    3. Zeiträume, in denen aufgrund oder während nachfolgender Ereignisse bzw. Umstände eine Störung auftritt, gelten grundsätzlich nicht als Ausfallzeit:
      1. Der Nutzer hat eine Störung gemeldet, obwohl keine Störung vorlag.
      2. Eine vom Nutzer beauftragte oder von ihm selbst vorgenommene und nicht durch TFP geprüfte bzw. genehmigte Änderung hat zum Ausfall des Service geführt.
      3. Zeiträume, in denen planmäßig vorher angekündigte Wartungsarbeiten durchgeführt werden.
      4. Eine Störung, die nicht auf die durch TFP bereitgestellte Dienstleistung zurückzuführen ist.
      5. Eine Störung, die auf das allgemeine Betriebsrisiko einer Internetanbindung zurückzuführen ist, z.B. Beeinträchtigungen durch DoS-Angriffe.
      6. Veränderungen an durch TFP im Auftrage von Nutzer betriebenen Geräten, Anschlüssen, Netzwerkplänen, Applikationen, die nicht von TFP oder deren Erfüllungsgehilfen durchgeführt wurden.
      7. Zeiträume, die innerhalb eines Wartungsfensters liegen.
  6. Schadenersatz
    1. Falls die vereinbarten Service Levels bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht erreicht werden, und Nutzer dadurch tatsächlich einen Schaden erleidet, haftet TFP nach Maßgabe von Ziffern 9 und 10 der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Dienstes.
    2. Vor Überschreiten der maximal zulässigen Ausfallzeit werden nur die Ausfallzeiten gewertet, welche die Reaktionszeit übersteigen.
  7. Allgemeine Bestimmungen
    1. Der Berechnung von schadensersatzrelevanten Ausfallzeiten werden die von TFP bzw. deren Dienstleister durchgeführten Messungen und Aufzeichnungen zu Grunde gelegt. Dem Nutzer steht der Beweis darüber hinaus gehender Ausfallzeiten offen.
    2. Dieses Service Level Agreement findet keine Anwendung:
      1. soweit Nutzer vertraglich vereinbarte Bestimmungen, Bedingungen, Fristen und Mitwirkungspflichten nicht einhält.
      2. soweit Nutzer den Zugang für TFP oder ihre Vertreter und/oder Zulieferer nicht wie gefordert gewährt, verzögert, oder die Erlaubnis zur Durchführung notwendiger Arbeiten verweigert oder nicht rechtzeitig erteilt.
      3. während einer vereinbarten Test- oder Konfigurationsphase.
      4. falls die Nichteinhaltung der Service Levels durch TFP auf Umstände zurückzuführen ist, die von TFP nicht zu vertreten sind.
      5. während einer Aussetzung der Dienstleistung in Übereinstimmung mit den vertraglichen Regelungen.